Dass Freiheit und Selbstbestimmung Grund und Ziel des Rechts sind, ist seit der Aufklärung nicht mehr ernsthaft zu bestreiten. Der Rechtsstaat und die Geltung des deutschen Grundgesetzes sind Konkretisierungen dieser Einsicht, die seit dem Ende des zweiten Weltkriegs und der damit verbundenen humanen Katastrophe immer wieder hoch gelobt wurden, sich auch in Krisenzeiten zu bewähren hatten, dabei stets Wandlungen unterworfen waren und sich dennoch im Grundsatz als stabil erwiesen haben. ⇒ hier weiterlesen …
Die Rolle der (neuen) Medien im Kontext des Rechtsbewusstseins – Teil 1
Straßenprotest erweist sich seit langem als ganz zentraler Bestandteil politischer Kultur im Deutschland der Nachkriegszeit. Von den Friedensbewegungen der 50er bzw. 80er Jahre bis hin zu auch aktuellen Jugendbewegungen wie „Fridays for Future“ kann die Bundesrepublik auf eine äußerst erfolgreiche Geschichte politischer Meinungsäußerung zurückblicken, weshalb es wenig verwundert, dass auch in der aktuellen Corona-Krise von dieser Form des Protests Gebrauch gemacht wurde und solche Versammlungen zeitweise auch deren Berichterstattung dominierten. In nahezu allen deutschen Städten fanden sich – besonders gehäuft Mitte Mai – teils mehrere tausend Demonstranten zusammen, um ihrem Unmut über den staatlichen Umgang mit der Corona Pandemie Ausdruck zu verleihen. Rund einen Monat später, welcher pandemiespezifisch im Zeichen eines politischen Kurses sukzessiver Lockerungen der Auflagen stand, wirken solche „Anti-Corona/Hygiene Demos“, auch unter dem Eindruck der nun präsenten „Black lives matter“ Proteste, nur noch wie eine leise Erinnerung. Augenscheinlich zurecht stellt man sich in diesem Kontext die rhetorische, marginalisierende Frage „War’s das schon?“. Doch fordern einige beunruhigende Entwicklungen im Zusammenhang dieser Ereignisse eine nachträglich genauere Betrachtung gleichsam ein.
29. Kalenderwoche
Die vergangene Woche stand ganz im Zeichen der Debatte zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Angela Merkel. Kernthema der Verhandlungstage war, wie in Zukunft mit regionalen Corona-Ausbrüchen verfahren werden sollte. Unter diversen Ansatzpunkten hat sich nun folgender durchgesetzt: Eine Einigung erzielten Bund und Länder dahingehend, dass grundsätzlich ein zielgerichtetes Vorgehen angestrebt sei. So wird es fortan Aufgabe der zuständigen Behörden sein, vor Ort lokale Beschränkungen vorzunehmen. Unter anderem heißt es, dass gebietsweise Ausreisesperren ein geeignetes Mittel sein können, ⇒ hier weiterlesen …
28. Kalenderwoche
Der Rückblick auf die vergangene Woche dämpft hoffnungsvolle Aussichten in mehrfacher Hinsicht.
Einerseits endet die Woche mit wohl düsteren Neuigkeiten im Hinblick auf die Entwicklung von Impfstoffen. Nachdem Bluttests der ersten Corona-Patienten in Deutschland, behandelt in der München Klinik Schwabing, zeigen, dass die Konzentration von Antikörpern rasch abnimmt, nehmen die Bedenken zu, ob und wie lange eine mögliche Corona-Impfung wirksam wäre. Diese Ergebnisse schließen sich einer Reihe vorangegangener Studien an. ⇒ hier weiterlesen …