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Corona-Diskurs

Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M.

Dezember 2020

Schon frühzeitig zu Beginn des Monats plädierten diverse Institutionen und Bundesländer für eine Verschärfung des Lockdowns aufgrund der weiterhin hohen Anzahl an Positiv-Getesteten. Die bisherigen Maßnahmen auf Bundesebene wurden bereits vielfach geändert und intensiviert, zuletzt am 1. Dezember. Dennoch ging Bayern einen Schritt weiter und verhängte kurz nach der bundesweiten Ausweitung der Kontaktbeschränkungen noch tiefergehende Regelungen. Diese umfassten unter anderem, dass das Verlassen des eigenen Wohnortes nur noch bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet war und die Geltung einer Ausgangsperre von 21 Uhr bis 5 Uhr in Hotspot-Gebieten (Inzidenzwert über 200). Auch für die Feiertage wurden strengere Maßgaben ausgearbeitet. Wegen jener bayerischen Vorreiterrolle, aber vor allem aufgrund der gleichbleibend hohen Infektionszahlen, forderten nach und nach auch weitere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Thüringen umfassendere Beschränkungen. In noch eindringlicherem Ton warnten auch wissenschaftliche Institute wie die Leopoldina vor zu nachlässigen Beschränkungen vor allem um und nach den Feiertagen. Nachdem pessimistische Voraussagen und Forderungen gleichermaßen die Woche über aus allen Sektoren (Wirtschaft, Gesundheit wie Politik) laut wurden und zum Teil manche Bundesländer schon selbstständig ihre Lockerungen für Weihnachten und Silvester zurücknahmen, befürwortete auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das bayerische Voranschreiten und regte selbst zu weiteren Einschränkungen an. ⇒ hier weiterlesen …

48. Kalenderwoche

Wir wollen kein Weihnachten in Einsamkeit.“ Unter diesem Motto hatte Angela Merkel bereits seit Mitte November für schärfere Auflagen in der Corona-Krise plädiert. Diesen Mittwoch kam es nun zu einer weiteren Weichenstellung im Ringen um die Corona-Maßnahmen und speziell deren Umsetzung zum Jahreswechsel. Doch bereits am Donnerstagmorgen zeigten sich die Bundeskanzlerin, aber auch viele weitere Beteiligte erneut enttäuscht. ⇒ hier weiterlesen …

47. Kalenderwoche

Gespräche über den weiteren Verlauf des sogenannten Teil-Lockdowns und solche über die Rechtmäßigkeit der Neufassung der infektionsschutzrechtlichen Eingriffsermächtigung durch den neuen § 28a IfSG prägten die Entwicklung der 47. Kalenderwoche. Darüber hinaus forderten auch kleinere Diskussionsthemen Aufmerksamkeit ein. So die Demonstration in Berlin am Mittwoch, den 16.11.20, die Debatte um ein etwaiges Verbot von Feuerwerkskörpern an Silvester sowie ob Weihnachten nun als „Kick-Starter“ für eine Infektionswelle angesehen werden würde oder doch das Fest von Familie und Zusammenhalt. ⇒ hier weiterlesen …