Der Mit!denken-Blog ist als Plattform für eine kritische Auseinandersetzung und Begleitung der rechtspolitischen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise nun seit rund acht Monaten in der Welt. Die im Mai 2020 bestehende Befürchtung, er gehe viel zu spät an den Start, weil sich die Problematiken des Lockdowns, der Freiheitseinschränkungen und sonstigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie inzwischen erledigt hätten und sich deswegen kaum noch jemand für das Thema interessieren würde, hat sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil dürfte kaum ein Thema in den letzten Monaten eine so hohe Aufmerksamkeit, ein so starkes und vielfältiges Engagement im wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtspolitischen Bereich erfahren haben wie Corona; und der fortdauernde „Ausnahme“-Zustand, die gesamtgesellschaftliche Krise, macht eine Diskussion so dringlich wie noch nie.

Nun könnte man sich die Frage stellen, ob ein Blog, von einem Mitglied der Universität betrieben, das richtige Medium für den notwendigen akademischen und gesellschaftspolitischen Diskurs darstellt. Denn als typische Äußerungsform der Universität im Bereich des Transfers ist er kaum erprobt. Andererseits bietet er die Möglichkeit, unterschiedliche inhaltliche Formate und Rückmeldungen zu publizieren, Denkanstöße zu geben, über fremde Texte zu informieren, eine Offenheit gegenüber einem großen Adressatenkreis ganz unterschiedlicher Provenienz zu signalisieren und nicht zuletzt: Einen freien Debattenraum zu eröffnen, in dem die Universität ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht werden kann.

In den letzten Monaten hat sich gezeigt, wie schwierig es ist, in Zeiten großer Verunsicherung einen konstruktiven Diskurs zu führen. Die Friktionen im gesellschaftlichen Miteinander sind kaum zu übersehen; Meinungslager stehen sich emotionsgeladen und zum Teil unversöhnlich gegenüber und sprechen sich wechselseitig eine sachliche, wissenschaftsbezogene Argumentation ab. Die Universität, als der eigentliche Ort der Wissenschaft kann sich aus einem solchen Clash of opinions nicht einfach heraushalten, zumal in beiden Lagern Wissenschaftler/innen den Ton angeben. Jahrhundertealte Errungenschaften der geistigen Auseinandersetzung kommen an ihre Grenzen, wenn einander nicht mehr respektvoll zugehört, die Argumente gewogen und ein rationaler Diskurs zugelassen wird.

Aus der Perspektive der universitären Disziplin der Rechtsphilosophie und überhaupt der juristischen Grundlagenfächer ist diese Zeit eine große Herausforderung an das Denken.

Rechtsphilosophie bedeutet stetige Beschäftigung mit den staatlichen Gesetzen und ihrer Legitimation, mit dem Verhältnis von Staat und Einzelnem, mit den Grundvoraussetzungen einer gelungenen Rechtsgemeinschaft, den Bedingungen des Rechtsstaates sowie der Begründung von staatlichem Zwang, sowohl in der Gefahrenabwehr als auch im Bereich der Strafe. Rechtsprinzipien sind fundiert in der Grundeigenschaft des Menschen, neben einer biologisch-empirischen Existenz auch selbstbestimmtes Vernunft- und Willenswesen zu sein. Bestimmte Folgerungen aus dieser Grundeinsicht sind für eine Rechtsgemeinschaft gedanklich notwendig und müssen aktiv in den Diskurs eingebracht und von der Politik berücksichtigt werden. Es löst aus der Perspektive einer freiheitlichen Rechtsphilosophie größte Sorge aus, wenn der Staat als Verfassungsstaat über einen längeren Zeitraum systematisch und mit höchster Intensität in Freiheitsrechte eingreift und dabei Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit aus den Augen zu verlieren droht.

Es ist außerdem gewiss, dass die aktuelle Zeit in nicht allzu ferner Zukunft als Gegenstand zeitgeschichtlicher Forschung eine ganz besondere Stellung einnehmen wird. So wie sich Erinnerungskultur heute etwa mit den gesellschaftlichen Großumbrüchen der beiden Weltkriege, der 1968er oder 1989er Jahre beschäftigt, wird sie dies bald mit den Jahren 2020-21 und den durch das Corona-Virus weltweit ausgelösten wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Folgen tun. Und die juristische Zeitgeschichte wird dabei auch sehr genau die rechtlichen Verwerfungen etwa im Verfassungsrecht, im Recht der Gefahrenabwehr, im Schulrecht oder im Wirtschaftsrecht in den Blick nehmen.

Der Blog soll einen Raum bieten, über die genannten Zusammenhänge zu reflektieren und den gesellschaftlichen Diskurs anzuregen. Soweit dabei Zweifel im Hinblick auf die Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit oder Sinnhaftigkeit politischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus auftauchen, müssen auch sie Gegenstand der Auseinandersetzung sein dürfen. Keine Behauptung ist sakrosankt, nichts dem wissenschaftsbasierten Diskurs entzogen. Es muss an einer Universität möglich, ja erwünscht sein, vermeintliche Gewissheiten in Frage zu stellen, Alternativen aufzuzeigen, der Mehrheit zu widersprechen. Dazu gehören mitunter auch Texte, die zugespitzt formuliert sind und pointierte Aussagen enthalten. Solche Texte sind das Lebenselixier freier Debatten, und zwar auch und gerade im rechtspolitischen, gesellschaftlichen und rechtsphilosophischen „Transferbereich“. Dass dabei die Regeln des rationalen Diskurses, des respektvollen Umgangs und die Methoden und Gepflogenheiten der unterschiedlichen Wissenschaftsrichtungen eingehalten werden, ist selbstverständlich.

Die Qualität eines solchen Forums hängt notwendig davon ab, dass sich möglichst viele wissenschaftliche Positionen zur Diskussion stellen. In diesem Sinne rufe ich auch für das neue Jahr zum Mit!denken auf.