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Corona-Diskurs

Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M.

29. Kalenderwoche

Die vergangene Woche stand ganz im Zeichen der Debatte zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Angela Merkel. Kernthema der Verhandlungstage war, wie in Zukunft mit regionalen Corona-Ausbrüchen verfahren werden sollte. Unter diversen Ansatzpunkten hat sich nun folgender durchgesetzt: Eine Einigung erzielten Bund und Länder dahingehend, dass grundsätzlich ein zielgerichtetes Vorgehen angestrebt sei. So wird es fortan Aufgabe der zuständigen Behörden sein, vor Ort lokale Beschränkungen vorzunehmen. Unter anderem heißt es, dass gebietsweise Ausreisesperren ein geeignetes Mittel sein können, ⇒ hier weiterlesen …