Klima- und Landwirtschaftspolitik, Sozial- und Migrationspolitik, Verkehrs- und Drogenpolitik – eine für sich nicht abschließend zu sein behauptende Aufzählung verschiedener Politikfelder, in denen die jeweils verantwortlichen politischen Akteure es überwiegend vermissen lassen, ihr Handeln an dem Maßstab einer auf rationaler Vernunft basierenden Politik zu messen. Unter solch einem Handeln wird hierbei verstanden, dass Entscheidungen möglichst unbeeinflusst von der in der Natur des Menschen angelegten sinnlichen Affektion getroffen werden. Das heißt, der Entscheidungsträger sollte während des Entscheidungsfindungsprozesses sicherstellen, die eigene Emotionslage möglichst auszublenden. Um der obigen Aufzählung noch ein weiteres Glied hinzuzufügen, eignet sich dieser Tage wohl nichts besser als die Politik während der weiterhin andauernden Corona Pandemie. ⇒ hier weiterlesen …
Schlagwort: Ausgangsbeschränkung
36. Kalenderwoche
Mit dem Beginn der 36. Kalenderwoche ging auch der Anfang des Septembers einher.
„Septemberwärme dann und wann zeigt einen strengen Winter an.“ Wie der Volksmund einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einer, auch bei uns gerade aktuellen septemberlichen Hochdruckwetterlage zu kalten Wintermonaten ziehen möchte, prognostizieren auch einige Stimmen der öffentlichen Corona-Debatte, einen solchen, unter pandemiespezifischen Gesichtspunkten, „harten Winter“. Und stützen sich solche Bauernregeln vollumfänglich auf den Erfahrungsschatz tradierter Wetteraufzeichnung (welche im Lichte der modernen Wissenschaft insbesondere unter Berücksichtigung in Folge des Klimawandels veränderter Wetterphänomene ihrer Regelmäßigkeit zu entbehren scheinen), könnte auch eine derartige Corona-Prognose aufgrund der Neuartigkeit der aktuellen Situation als noch nicht empirisch erwiesen aufgestellt worden sein (vgl. bspw. für das Ausbleiben einer „zweiten Welle“, Hendrick Streeck). ⇒ hier weiterlesen …
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Zeiten von Corona
Einleitung
In Deutschland herrscht gegenwärtig ein in solcher Form noch nie dagewesener Ausnahmezustand. Die Bedrohung durch das Coronavirus SARS-CoV-2 stellt eine gänzlich neue Herausforderung an unsere Gesellschaft und unser Rechtssystem dar. Die dadurch bedingten mannigfaltigen behördlichen Einschränkungen, die ihre Grundlage in der Anwendung des IfSG, sowie Allgemeinverfügungen und Verordnungen finden, werfen zahlreiche neue Fragestellungen auf, welche insbesondere die Verwaltungsgerichte beschäftigen. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über teilweise in schneller Abfolge ergangene landesweite Rechtsakte in Bayern sowie daraus resultierende insbesondere formalrechtliche Problemstellungen gegeben werden. ⇒ hier weiterlesen …