In den vergangenen Wochen setzte sich die Debatte um den Anstieg von Infektionszahlen fort. Vielfach diskutiert wurde, wie dieser Entwicklung entgegengewirkt werden könnte und, wie sich diese Entwicklung auf verschiedenste Lebensbereiche auswirken würde. ⇒ hier weiterlesen …
Silvia Hutzler
25. Kalenderwoche
Eine ereignisreiche Woche (15.06.2020 – 21.06.2020) ist vorüber. Es vergingen kaum Tage ohne Meldungen zur Corona-Pandemie. Zum Ende der Woche meldete das RKI einen im Vergleich zu den Vorwochen signifikanten Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland einerseits und der sogenannten Reproduktionszahl andererseits.
Corona-Ausbruch in Fleischfabrik Tönnies
Maßgeblich hing dies zusammen mit einem Vorfall in der Fleischfabrik Tönnies im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen. Dort wurden unter den Arbeitern mehr als 1500 mit Corona infizierte Personen festgestellt (Stand: 23. Juni 2020). Die Landesregierung verzichtete zwar zunächst auf einen „Lockdown“ der gesamten Region, es wurde jedoch eine Quarantänezone in Verl für die Mitarbeiter der Fleischfabrik eingerichtet. Wie die Tönnies Holding auf Twitter mitteilte, übernimmt sie die Kosten für einen freiwilligen, flächendeckenden Corona-Test von Bewohnern in der Region. ⇒ hier weiterlesen …
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Zeiten von Corona
Einleitung
In Deutschland herrscht gegenwärtig ein in solcher Form noch nie dagewesener Ausnahmezustand. Die Bedrohung durch das Coronavirus SARS-CoV-2 stellt eine gänzlich neue Herausforderung an unsere Gesellschaft und unser Rechtssystem dar. Die dadurch bedingten mannigfaltigen behördlichen Einschränkungen, die ihre Grundlage in der Anwendung des IfSG, sowie Allgemeinverfügungen und Verordnungen finden, werfen zahlreiche neue Fragestellungen auf, welche insbesondere die Verwaltungsgerichte beschäftigen. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über teilweise in schneller Abfolge ergangene landesweite Rechtsakte in Bayern sowie daraus resultierende insbesondere formalrechtliche Problemstellungen gegeben werden. ⇒ hier weiterlesen …
Zur Freiheitsrelevanz des Bargelds
Im Zuge der Corona-Krise wird eine Stimmung verbreitet, die fundamentale Einschränkungen der freiheitlichen Grundrechte möglich machen soll. So wird die Zentralisierung der polizeilichen Durchgriffsrechte vorangetrieben, die Digitalisierung aller Bereiche, die bis zu kompletten Registrierung aller Bewegungen der Bürger reichen soll, soll jetzt mit Macht umgesetzt werden. In diesen Bereich fällt auch die Ersetzung des Bargeldes durch das digitale Kartenzahlungssystem, das ja schon länger betrieben wird. Dies wird jetzt mit einem Gesundheitsrisiko begründet, für das es zwar keine wissenschaftlich haltbare Evidenz gibt, aber in der geschürten allgemeinen Hysterie werden kritische Nachfragen verdrängt. ⇒ hier weiterlesen …