Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg
Weitere Informationen finden Sie unter der Homepage des Lehrstuhls
Der Blog ist nun von der Universität Regensburg abgekoppelt und wird auf der Seite https://mitdenken-blog.de allein verantwortlich durch mich betrieben:
Über Beiträge aller Art freue ich mich auch weiterhin.
Der Blog soll einem interdisziplinären Corona-Diskurs dienen, verschiedene wissenschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven zusammenbringen und kritischen Stimmen ein Forum bieten.
Der Ort, an dem so etwas möglich sein sollte, wäre eigentlich die Universität.
Der Mit!denken-Blog ist als Plattform für eine kritische Auseinandersetzung und Begleitung der rechtspolitischen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise nun seit rund acht Monaten in der Welt. Die im Mai 2020 bestehende Befürchtung, er gehe viel zu spät an den Start, weil sich die Problematiken des Lockdowns, der Freiheitseinschränkungen und sonstigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie inzwischen erledigt hätten und sich deswegen kaum noch jemand für das Thema interessieren würde, hat sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil dürfte kaum ein Thema in den letzten Monaten eine so hohe Aufmerksamkeit, ein so starkes und vielfältiges Engagement im wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtspolitischen Bereich erfahren haben wie Corona; und der fortdauernde „Ausnahme“-Zustand, die gesamtgesellschaftliche Krise, macht eine Diskussion so dringlich wie noch nie. ⇒ hier weiterlesen …
Wenn in einem Rechtsstaat Zweifel an der Rechtmäßigkeit staatlicher Freiheitseingriffe laut werden, wenn diese Zweifel von hochrangigen Vertretern der Verfassungs- und Verwaltungsrechtswissenschaft und Gerichten geprüft und durch substantiierten Vortrag gestützt werden, wenn konkrete Monita vorgetragen und begründet werden, wenn das Verdikt „verfassungswidrig“ nicht nur im Raum steht, sondern auch affirmiert wird,1Andrea Kießling: https://verfassungsblog.de/was-verlangen-parlamentsvorbehalt-und-bestimmtheitsgebot/,
Thorsten Kingreen: https://verfassungsblog.de/ist-das-kunst-dann-kann-das-weg/,
Hasso Suliak: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/,
Anika Klafki: Stellungnahme als Einzelsachverständige zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite,
Oliver Lepsius: Grundrechtsschutz in der Corona-Pandemie dann sollte man meinen, dass diese Bedenken bei einer anstehenden Neuregelung berücksichtigt werden.
Das Interview finden Sie auf der Mediathek der Mittelbayerischen Zeitung
MZ: Sie sind Initiatorin des Blogs „mitdenken.ur.de“, der sich kritisch mit den Corona-Maßnahmen auseinandersetzt. Wie kam es dazu?
Professor Gierhake: Auslöser war die persönliche, ganz subjektive Schockstarre angesichts der tiefen Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürger. Ich habe mit den Vorbereitungen für den Blog während des Lockdowns Ende März begonnen, im Mai sind mein Team und ich dann an den Start gegangen. Mich hat vor allem besorgt, dass es sich bei den Maßnahmen um tiefe Eingriffe in Grundrechte handelte. Ich habe mir sofort gedacht: So einfach und ohne genaues Hinsehen darf das nicht vonstattengehen. Man muss jeden Eingriff rechtfertigen und nicht umgekehrt rechtfertigen, wenn man diese Eingriffe wieder verwirft.
MZ: Wichtig ist Ihnen dabei der Diskurs. Haben Sie den Eindruck, dass der in Sachen Corona funktioniert?
Professor Gierhake: Das Problem ist: Man kann etwas Richtiges sagen, aber wenn man von den Falschen zitiert wird, dann bekommt man ein Problem. Aus meiner Sicht ist der Diskurs zwischenzeitlich etwas besser geworden, denn zumindest wird diskutiert, welche Maßnahmen überhaupt noch sinnvoll sind und welche nicht. Aber insgesamt stelle ich fest: Das Interesse am Blog ist da. Beim Schreiben von Beiträgen zeigt sich aber eine große Zurückhaltung. ⇒ hier weiterlesen …