Die vergangene Woche stand ganz im Zeichen der finanziellen Aspekte der Corona-Krise. Am 29.06.2020 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat im Rahmen ihres beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes das am 01.07.2020 in Kraft getretene zweite Corona-Steuerhilfegesetz. Besonders öffentlichkeitswirksam wurde insbesondere die darin enthaltene vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 befristete Mehrwertsteuersenkung von 19% auf 16 % bzw. von 7% auf 5% rezipiert. ⇒ hier weiterlesen …
mit!denken-Redaktion
Prof. Dr. Katrin Gierhake (Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Regensburg)
Webkonferenz am 16. Juli 2020: Das Grundgesetz in der Corona-Krise
Was dürfen wir unserer Demokratie zumuten?
4 Monate nach Beginn des sog. „Lockdowns“ ist es nun möglich aus der ex-post-Perspektive verschiedene Maßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Insbesondere in Hinblick auf eine zweite Welle der Pandemie und die spürbaren Folgen der vergangenen Wochen, ist es an der Zeit kritische Fragen zu stellen.
Damit soll sich in einem Webinar der Friedrich-Ebert-Stiftung (Organisatorin: Sandra Gref) auseinandergesetzt werden. Hat die Exekutive zu schnell und zu viel Macht an sich gezogen? Haben die Parlamente die Regierungen ausreichend kontrolliert? Haben die berichterstattenden Medien die gebotene Distanz zur Politik gewahrt oder sich zu sehr in Kampagnen einbinden lassen? – Diese und weitere Streitfragen sind Thema des Abends.
Hierauf und auf weitere problematische Punkte werden folgende Referenten eingehen:
Alexandra Hiersemann, MdL und rechtspolitische Sprecherin der BayernSPD-Fraktion
Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg
Jana Wolf, Berlin-Korrespondentin der Mittelbayerischen Zeitung und Vorstandsmitglied der Bundespressekonferenz.
Moderiert wird die Veranstaltung von Sophia Latka-Kiel und Harald Zintl vom Regensburger Regionalbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Wann? Wo? Wie?
Donnerstag – 16. Juli 2020 – 17:30-19:00 – Webkonferenz
Anmeldung: Es wird um Anmeldung über das Anmeldeportal oder per E-Mail an sandra.gref@fes.de gebeten. Sie erhalten den Zugangslink nach Ihrer Anmeldung bis spätestens 15. Juli 2020, 12.00 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos.
Mehr Information finden Sie hier: Corona und Grundrechte
Weitere Stimmen III
Hier finden Sie ausgewählte Hinweise auf kritische Beiträge in anderen Medien.
Auf den Seiten praefaktisch.de und verfassungsblog.de finden Sie ständig aktualisierte Beiträge aus verfassungsrechtlicher und philosophischer Sicht:
Einzelbeiträge Juni 2020:
19.06.2020
Eric Gujer, „Die Warnung vor Seuchen-Sozialismus war berechtigt/ Mit der lockeren Schuldenpolitik baut der deutsche Staat seine Macht aus“ NZZ – Der andere Blick – 19.6.2020
https://www.nzz.ch/international/deutschland/die-warnung-vor-seuchen-sozialismus-war-berechtigt-mit-der-lockeren-schuldenpolitik-baut-der-deutsche-staat-seine-macht-aus-ld.1562026?mktcid=smsh&mktcval=E-mail
https://www.nzz.ch
© NZZ AG –
15.06.2020
Richard David Precht über Corona-Maßnahmen: „Wir haben offenkundig überreagiert“ in Handelsblatt online vom 15.6.2020
http://a.msn.com/01/de-de/BB15tJRG?ocid=se
16.06.2020
Christian Thies, „Alternativlos-Rhetorik vergiftet öffentliche Debatten“ in: „Passauer Universitäts-Perspektiven“ zur Coronakrise, 16.6.2020
https://www.digital.uni-passau.de/beitraege/2020/oeffentliche-debatten-in-krisenzeiten/
26. Kalenderwoche
Mit der Welle der Lockerungen der vergangenen Wochen startet Bayern mit einem weiteren großen Schritt Richtung Normalität in die 26. Kalenderwoche. Mit der Aufhebung des Katastrophenfalls in der vergangenen Woche führt Bayern den Lockerungskurs weiter. Die neuerliche Öffnung des gesellschaftlichen Lebens betrifft auch die Bereiche Sport, Einkauf, Kultur und Sauna. Unter bestimmten Bedingungen sind nicht nur Feste und Gruppenreisen wieder möglich, auch seit Mitte der vergangenen Woche dürfen sich wieder bis zu zehn Menschen aus mehreren Haushalten im öffentlichen Raum treffen. Im Privaten wird nun auf jedwede Beschränkung verzichtet, entscheidend soll vielmehr sein, wie viele Menschen sich unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern in einem Raum aufhalten können. ⇒ hier weiterlesen …