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Corona-Diskurs

Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M.

43. Kalenderwoche

In der 43. Kalenderwoche (19.10.2020-25.10.2020) wurde bekannt, dass die sog. „Corona-Krise“ deutsche Versicherer bisher bereits Milliarden gekostet hat. Bedingt ist dies auch durch die auferlegten Maßnahmen, welche in dieser Woche erneut für Aufsehen sorgten. So wurde bekannt, dass im Berchtesgadener Land aufgrund der anhaltend hohen Inzidenzwerte ein erneuter Lockdown erlassen wird.

Der Trend der steigenden Corona-Zahlen ließ sich jedoch nicht nur dort beobachten. Vielmehr reagierten in dieser Woche europaweit Staaten mit neuen Maßnahmen, um diesem Trend entgegenzuwirken. In Frankreich wurde der Notstand bis Februar 2021 verlängert, Slowenien verhängte u.a. Ausgangssperren, ebenso die Slowakei. Zum Ende dieser Woche reagierte auch Italien mit schärferen Maßnahmen und Spanien rief gar den Gesundheitsnotstand aus. Diese Linie steht in Einklang mit der in dieser Woche bekanntgewordenen Forderung des Chefs der WHO, welcher die Regierungen aller betroffenen Staaten zu schnellem und entschlossenem Handeln aufruft, um Gesundheitsdienste vor dem Kollaps zu bewahren. Deutschland kam unterdessen Nachbarstaaten in dieser Kraftanstrengung zur Hilfe. Das Universitätsklinikum Regensburg erklärte sich bereit, tschechische Covid-19-Patienten aufnehmen, während auch die Niederlande Covid-19-Patienten von Intensivstationen per Hubschrauber nach Deutschland verlegten.

Um Ansteckungsgefahren zu minimieren, sind seit dieser Woche in Deutschland auch wieder Krankschreibungen per Telefon, also ohne persönliches Vorsprechen in der Arztpraxis, möglich. Ergänzend hierzu forderte die Bundesärztekammer diese Woche, Risikopatienten mit kostenlosen FFP2-Masken auszustatten.

Nichtsdestotrotz stoßen die einschränkenden Maßnahmen auch auf Kritik und ziehen Klagen und Gerichtsentscheidungen nach sich. So wurde in dieser Woche das Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein gerichtlich gekippt und in Berlin entschied das Verwaltungsgericht erneut gegen die eingeführte Sperrstunde. Kritik äußersten diese Woche auch die Münchener Kulturschaffenden, die sich von der Politik allein gelassen fühlen, indem sie in München eine Demonstration mit dem Motto „Aufstehen für die Kultur“ organisierten. Auch das Robert-Koch-Institut bleibt von Kritik nicht verschont, welche in dieser Woche in einem Brandanschlag gipfelte. Der teilweise geäußerten Kritik, das Parlament werde nicht ausreichend bei der Entscheidung über weitere Maßnahmen beteiligt, trat zwischenzeitlich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Brinkhaus entgegen, indem er darauf hinwies, dass sich das Parlament seit dem 11. März über siebzigmal im Plenum mit dem Thema befasst hat und teilweise auch die Regierung korrigierte. Einigkeit besteht in der Hoffnung, dass die „Corona-Krise“ auf absehbare Zeit überwunden werden kann. Während Bundesfinanzminister Scholz Deutschland finanziell gut für eine zweite „Corona-Welle“ gerüstet sieht, hofft Bundespräsident Steinmeier auf eine weltweite Kooperation, insbesondere hinsichtlich der erwarteten Impfstoffe.