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Corona-Diskurs

Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M.

Abriss der vergangenen Monate: Phase 1 | 29.01. – 05.03.2020

Deutschland in der Pandemie ohne Maßnahmen

Der Beginn der Krise in Deutschland war insbesondere von Rückholaktionen und allgemeiner Vorsicht gekennzeichnet.Nachdem sich eine starke Ausbreitung außerhalb Chinas schon durch diverse Fälle in Bayern, Frankreich oder auch Mallorca abzeichnete, war das deutsche Augenmerk noch darauf gerichtet, Ruhe zu bewahren und Infizierte zu beobachten.
Die Forderung Deutschlands nach internationaler Zusammenarbeit stand zwar schon im Raum, konkrete Maßnahmen hingegen wurden nur von anderen Länder oder Institutionen ergriffen. So riefen Brasilien und Italien schon frühzeitig den nationalen Notstand aus, während die WHO und das Auswärtige Amt mit Warnungen reagierten und der internationale Gesundheitsnotstand ausgerufen wurde.Deutsche Unternehmen befürchteten bereits hohe Umsatzeinbußen, jedoch insbesondere in China, wo Produktionen eingestellt und Filialen geschlossen wurden.Herausforderungen in gesellschaftlicher Hinsicht zeigten sich schon früh im Bereich von Ausgrenzung und Falschinformation.

Mit dem Anstieg der Infektionszahlen in Italien Mitte Februar bleibt dennoch die bayerische Gesundheitsbehörde auch weiterhin sorglos und gibt an, dass man sich auf die Auswertung der Informationen durch das RKI verlasse. Reisesperren und Grenzschließungen sind auch in der dritten Februarwoche nicht geplant, obwohl die EU-Kommission es den Mitgliedsländern freistellte, Grenzkontrollen im Schengenraum einzuführen. Die zum Teil bagatellisierenden Vergleiche mit der Influenza bleiben weiter in der Meinungsbildung gewichtig.
Einschneidende Maßnahmen werden von der bayerischen Gesundheitsministerin bislang immerhin als möglich bezeichnet, sollen jedenfalls aber nicht derart drastische Ausmaße wie in Italien annehmen, wo bereits ganze Städte zu Sperrgebieten erklärt worden waren.

Erst in der letzten Februarwoche zeichnet sich ab, dass Gesundheitsminister Jens Spahn anerkennt, dass bisherige Strategien nicht mehr greifen. Der Grund ist in der Tatsache zu sehen, dass aufgrund der Nähe zu Italien und der auch sonst raschen Verbreitung innerhalb Deutschlands Infektionsketten jeder Nachvollziehbarkeit entbehren. Daraufhin soll das Einrichten eines Krisenstabs in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenminister Abhilfe schaffen. Auf bayrischer Ebene findet selbiges statt, jedoch bleibt die Betonung darauf, dass es keinen Anlass für „übertriebene Verunsicherung“ gäbe und daher Schulschließungen und Ähnliches bis dato nicht geplant seien. Lediglich im Luft- und Schiffsverkehr wurden Maßnahmen ergriffen. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu Flugzeugen und Schiffen aus China, nun auch solche aus weiteren stark betroffenen Ländern den Gesundheitsstatus ihrer Passagiere vor der Einreise mitteilen müssen. Der von der bayerischen Regierung eingesetzte Krisenstab berät jedoch zum ersten Mal Anfang März und gibt erst dann für Großveranstalter Empfehlungen heraus. Bis dahin reagierten deutsche Veranstalter wie auch die deutsche Bahn eigenständig mangels Regelungen seitens der Regierung: Messen werden freiwillig abgesagt. Die deutsche Bahn entwickelt eigene Konzepte für den Passagierverkehr.

Anfang März gestaltet sich die Lage ernster, nachdem das Gefährdungspotenzial des Reiseverhaltens in den Faschingsferien erkannt wurde. In den ersten Märzwochen sind daher vielfache, wenn auch kurzfristige, Schulschließungen zu verzeichnen. Diese wurden jedoch in Eigeninitiative der jeweiligen zuständigen Kommunen angeordnet, um Infektionsketten innerhalb der Institutionen nachvollziehen zu können, nachdem Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten unter den Schüler waren.Das RKI korrigiert dahingehend seine Risikoeinschätzung auf moderat, während die Europäische Union den Risikobereich auf moderat bis hoch einstufte. Erst Mitte März wird beiderseits eine große Gefährdung erkannt.
Appelle des CSU-Chefs auf wirtschaftliche Hilfen werden laut, bleiben jedoch bis zum Ende der ersten Märzwoche hin ungehört. Dies wurde daraufhin noch einmal bekräftigt, mit dem Hinweis darauf, dass deutsche Unternehmen nicht einem „Corona-Schock“ verfallen sollten.
Auch in Bezug auf Warenengpässe werden Forderungen gestellt, weswegen Behörden aktiv werden und plädieren unter anderem für die Lockerung von Lkw-Fahrverboten. Außerdem wurde festgelegt, dass vorerst keine weitere Schutzausrüstung mehr exportiert werden darf.

(siehe vertiefend: BR24 – Alle Entwicklungen zur Corona-Krise im Rückblick)